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Datenschutzerklärung

Zuletzt aktualisiert: 01.07.2022

Mit dem Online-Dienst Grundsteuererklärung für Privateigentum möchten wir es Ihnen als Eigentümer:in einfacher machen, Ihre Feststellungserklärung online abzugeben.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Wer sind wir?

Der Online-Dienst Grundsteuererklärung für Privateigentum wird im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen von DigitalService GmbH des Bundes entwickelt und betrieben.

DigitalService ist eine Bundes GmbH. Die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundeskanzleramt – hält 100 Prozent der Anteile der GmbH. Unser Ziel: Dienstleistungen, die besser für alle funktionieren. Dienstleistungen der Verwaltung sollten für alle Menschen genauso einfach zu erreichen und bedienen sein wie andere digitale Produkte, die wir in Beruf und Alltag regelmäßig nutzen. Deshalb stehen die Nutzer:innen mit ihren Bedürfnissen bei unserer Produktentwicklung konsequent im Mittelpunkt. Wir bringen Teams mit Kompetenzen in Softwareentwicklung, Design und Produktmanagement mit der Verwaltung zusammen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Verwaltung und unter Einbindung von Bürger:innen bauen wir digitale Lösungen, die nutzerzentriert, modern und vertrauensfördernd sind.

www.digitalservice.bund.de

Wer sind Ihre Ansprechpartner:innen?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die für den Steuerlotsen zuständigen Datenschutzbeauftragten richten:

Verantwortliche Organisation

Die datenschutzrechtlich Verantwortliche für die auf unserer Website stattfindenden Datenverarbeitungen ist die

DigitalService GmbH des Bundes
Prinzessinenstraße 8-14
10969 Berlin
Handelsregister: HRB 212879 B
Registergericht: Charlottenburg

Vertreten durch:
Frau Christina Lang
E-Mail: datenschutz@digitalservice.bund.de

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Zweck des Online-Dienstes ist es, bestimmten Privateigentümer:innen zu ermöglichen, auf eine für Sie bequeme und nachvollziehbare Art und Weise Ihrer Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung nachzukommen.

Um den Zweck des Dienstes zu erfüllen, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Feststellung des Grundsteuerwerts relevant sind, notwendig.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wenn Sie diese Website aufrufen, verarbeiten wir die Daten Ihrer Anfrage, wie die konkret aufgerufene Seite, Ihre IP-Adresse, Ihren Browser und ähnliche Metadaten kurzfristig auf unserem Server um die Website korrekt auszuliefern. Wir speichern diese Daten in Logdateien nur in anonymisierter Form, d.h. wir loggen insbesondere keine IP-Adressen oder andere Daten, die auf Sie als Person zurückgeführt werden könnten.

Um Sie zu registrieren und anzumelden, nutzen wir Ihre Email-Adresse.

Um Sie zu identifizieren, nutzen wir Ihre steuerliche Identifikationsnummer und Ihr Geburtsdatum.

Sollten Sie eine Grundsteuererklärung über den Steuerlotsen abschicken, speichern wir kurzzeitig (60 Minuten) auch eine Zusammenfassung Ihrer Angaben, insbesondere Daten über Ihr Grundstück und Gebäude und die Kontaktdaten sowie steuerliche Identifikationsnummer von Eigentümer:innen. Diese Zusammenfassung wird, nachdem wir Sie Ihnen für Ihre Unterlagen in der pdf-Datei bereitstellen, zeitnah wieder gelöscht. Die betroffenen Daten sind für die Abgabe einer Grundsteuererklärung zwingend notwendig.

Nehmen Sie unter der auf unserer Website angegebenen E-Mail-Adresse Kontakt zu uns auf, teilen Sie uns zumindest Ihre E-Mail-Adresse mit, sowie gegebenenfalls weitere Informationen, die Sie in Ihrer E-Mail preisgeben. Damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können, müssen wir diese Daten verarbeiten.

Auf welcher Grundlage werden die Daten verarbeitet?

Grundlage für die Datenverarbeitung bei der Registrierung und Identifizierung sowie die Übermittlung der Steuerdaten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung. Für eine notwendige Archivierung der personenbezogenen Daten ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzgrundverordnung.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Ihre in der Grundsteuererklärung eingegebenen Daten übermitteln wir mittels ELSTER an die Finanzverwaltung. Diese Übermittlung ist zwingend für die Abgabe der Grundsteuererklärung notwendig und gesetzlich geregelt. Für die auf diese Weise übermittelten Daten gelten die Unterlage Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung welche Sie unter folgendem Link abrufen können:

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Wie lange und wo speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten, die Sie im Rahmen der Steuererklärung angeben, werden für die Dauer der aktiven Nutzung verschlüsselt gespeichert.

Nach dem Verschicken der Steuererklärung werden die personenbezogenen Daten 60 Minuten lang bei uns gespeichert, um Ihnen eine Zusammenfassung der übermittelten Daten bereitzustellen. Da danach der Zweck der Verarbeitung dieser Daten erfüllt ist, löschen wir sie gemäß Art. 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Daten, die wir im Rahmen der Identifizierung erheben, sind wir, gemäß §87d Abs. 2, verpflichtet 5 Jahre lang aufzubewahren. Diese Protokolldaten werden nur zu diesem Zweck und in einem gesonderten System gespeichert.

Für den Betrieb unseres Dienstes nutzen wir als Auftragsverarbeiter den Dienstleister T-Systems International GmbH, Hahnstraße 43d, 60528 Frankfurt am Main. Ihre Daten werden ausschließlich in einem sicheren Rechenzentrum in Deutschland gespeichert.

Ihre E-Mails und Kontaktaufnahmen speichern wir so lange, wie es zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist und speichern Sie anschließend maximal für den Zeitraum von 12 Monaten, falls Sie sich bezugnehmend auf Ihre ursprüngliche Frage noch einmal an uns wenden.

Werden Webanalyse-Dienste oder Cookies eingesetzt?

Für den Betrieb unseres Dienstes setzen wir ausschließlich einen für die Funktion der Webseite notwendigen Cookie. Dieser wird verschlüsselt auf Ihrem Gerät hinterlegt. Es werden zwei Cookies geschrieben:

  • Session-Cookie: Die maximale Länge einer Session entspricht der vom Browser festgelegten Session-Länge.
  • Cookie mit Formulardaten: Dieser wird für 3 Monate in Ihrem Browser gespeichert.

Um den Dienst weiterzuentwickeln und zu analysieren, nutzen wir den Open Source Webanalysedienst plausible.io. Dieser erhebt jedoch weder personenbezogenen Daten, noch kommen dabei Cookies zum Einsatz. Weitere Informationen zu Plausible und der Datenverarbeitung finden Sie unter https://plausible.io/data-policy.

Unter welchen Voraussetzungen erfolgt der E-Mail-Versand?

Der Versand der Transaktions-E-Mails ist für die Registrierung sowie Anmeldung notwendig. Per E-Mail wird ein eindeutiger Link verschickt (“Magic Link”), der Registrierung oder Anmeldung ermöglicht. Die Daten werden ausschließlich für die Registrierung und/oder Anmeldung verwendet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Die Verwaltung des E-Mail-Versands wird mit dem Dienstleister Sendinblue GmbH durchgeführt. Die erhobenen E-Mail-Adressen werden auf einem Server der Sendinblue GmbH gespeichert. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Prozessschritt gemacht werden.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei unserem Datenschutzbeauftragten sowie dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Beschwerde einlegen.

Externer Datenschutzbeauftragter der DigitalService GmbH des Bundes
1000 Elephants GmbH
Björn Stecher
datenschutz@digitalservice.bund.de

Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153 - 53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
Fax: +49 (0)228-997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
De-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de
Online-Beschwerde: www.bfdi.bund.de/DE/Service/Beschwerden/beschwerden_node.htm